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Nutzungsbedingungen der vitaphone GmbH für TeleKonsil



§1 Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Bedingungen der Firma vitaphone GmbH (nachfolgend „Lizenzgeber“) für den Erwerb von Lizenzen des Produktes TeleKonsil gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Lizenznehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Lizenzgeber hätte ausdrücklich ihre Geltung ausschließlich in schriftlicher Form anerkannt. Die Bedingungen des Lizenzgebers gelten auch dann, wenn dieser in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Lizenznehmers die Überlassung von Lizenzen an den Lizenznehmer vorbehaltlos ausführt.

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, die das Produkt TeleKonsil zum Gegenstand haben.


§2 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner

(1) Der Lizenzgeber verpflichtet sich, dem Lizenznehmer die Software TeleKonsil für die vereinbarte Vertragsdauer gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes zu überlassen.

(2) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die vereinbarte Lizenzgebühr zu entrichten. Der Lizenznehmer wird darauf hingewiesen, dass er datenschutzrechtlich relevante Zustimmungen von Patienten, die er in die Videosprechstunde einschließen will, einholen und deren Erhalt nachweisen muss.

(3) Die Software bleibt im Eigentum des Lizenzgebers. Der Lizenznehmer hat sie in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, insbesondere ist nur die bestimmungsgemäße Nutzung der Software zulässig.

(4) Der Lizenznehmer hat alle Obliegenheiten, die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Software verbunden sind, zu beachten und die Wartungs- und Pflegearbeiten zuzulassen und Gebrauchshinweise des Lizenzgebers zu befolgen.


§3 Vertragsdauer

(1) Die Vertragsdauer wird nach Monaten berechnet. Angefangene Monate zählen voll.

(2) Das Vertragsverhältnis endet zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt.


§4 Lizenzgebühr, Zahlung

(1) Die Lizenzgebühr wird monatsweise nachschüssig berechnet.

(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.


§5 Wartung, Pflegearbeiten

(1) Instandhaltungsmaßnahmen

a) vitaphone übernimmt während der Laufzeit dieses Vertrages die Wartung der Software (nachfolgend: „der Wartungsgegenstand“).

b) vitaphone erbringt im Rahmen der Wartung alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um den sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb von TeleKonsil fortwährend zu gewährleisten (nachfolgend: „die Instandhaltungsmaßnahmen“). vitaphone wird hierbei nur Mitarbeiter oder Subunternehmer einsetzen, die

aa) auf Grund ihrer Ausbildung und praktischen Tätigkeit über die erforderliche Sachkenntnis und

bb) über die erforderlichen Mittel, insbesondere Räume, Geräte und sonstigen Arbeitsmittel zur ordnungsgemäßen Ausführung dieser Aufgabe verfügen und in der Lage sind, die Instandhaltung nach Art und Umfang ordnungsgemäß und nachvollziehbar durchzuführen.

(2) Über Abs. 1 hinausgehende Leistungen von vitaphone sind nicht von der Vergütung nach § 4 umfasst und nach Aufwand zu vergüten.


§6 Haftungsbegrenzung

(1) Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet der Lizenzgeber für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Lizenzgebers dann auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.

(2) Im Übrigen ist die Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen. Soweit die Software infolge unterlassener oder fehlerhafter Anleitung des Lizenzgebers vom Lizenznehmer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen von § 6 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

(3) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Lizenzgeber ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht unverzüglich durch den Lizenznehmer angezeigt worden ist. Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber alle angeforderten Informationen und Unterlagen, die den Schaden belegen, unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Unterlässt der Lizenznehmer den Nachweis durch die Vorlage, so entfällt die Haftung des Lizenzgebers auch dann, wenn er nach § 6 Abs. 1 grundsätzlich einstandspflichtig wäre.


§7 Datenschutz

vitaphone beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz und erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.


§8 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht

(2) Erfüllungsort ist Mannheim. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mannheim.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird der Inhalt im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.